Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die TUP AI GbR (nachfolgend „TUP AI") stellt mit der TUP AI Plattform eine KI-gestützte Software-as-a-Service-Lösung für Insolvenzverwalter und vergleichbare professionelle Anwender bereit. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch den Kunden (nachfolgend „Kunde").

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1)Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen TUP AI und dem Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der TUP AI Plattform.

(2)Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde sichert mit Vertragsschluss zu, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3)Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als TUP AI ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn TUP AI in Kenntnis abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1)Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Bereitstellung der TUP AI Plattform zur Nutzung über das Internet. Die Plattform umfasst insbesondere:

– den Zugang zur Web-Anwendung und zu den Nutzerkonten des Kunden;
– den mandantenbezogenen Wissensgraphen zur Strukturierung und Verknüpfung von Verfahrensdaten;
– die KI-gestützte Dokumenten-Intelligenz, einschließlich Extraktion, Klassifikation und semantischer Suche (RAG);
– das Routing von Anfragen an unterschiedliche Large-Language-Model-Anbieter (LLM-Routing);
– den chat-basierten Assistenten („KI-Chat") zur Beantwortung fachlicher Fragen auf Grundlage der vom Kunden eingestellten Daten.

(2)Nicht Gegenstand des Vertrages sind insbesondere:

– die dauerhafte Verfügbarkeit eines bestimmten LLM-Modells oder einer bestimmten Modellversion eines Drittanbieters;
– eine bestimmte inhaltliche oder sprachliche Qualität der Modellantworten;
– die Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Sinne des RDG;
– die Erbringung von Steuer- oder Rechtsberatung;
– die Integration in Drittsysteme, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.

(3)Die konkrete Ausgestaltung des Leistungsumfangs, insbesondere die vertraglich geschuldeten Module, Nutzerzahlen und Nutzungslimits, ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung von TUP AI.

§ 3 Vertragsschluss

(1)Die Darstellung der Plattform und ihrer Leistungspakete auf der Website stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2)Mit der Online-Registrierung oder Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung in Textform oder mit Freischaltung des Zugangs durch TUP AI zustande — je nachdem, was zuerst eintritt.

(3)Der Vertragstext wird von TUP AI gespeichert und dem Kunden zusammen mit den bei Vertragsschluss geltenden AGB in Textform übersandt.

§ 4 Leistungsumfang, Änderungsvorbehalt

(1)TUP AI ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und den Leistungsumfang in zumutbarem Umfang anzupassen. Dazu zählen insbesondere:

– der Austausch oder das Upgrade eingesetzter LLM-Modelle (z. B. Nachfolgeversionen, Wechsel des Anbieters);
– die Weiterentwicklung, Ablösung oder Deaktivierung einzelner Features, sofern hierdurch die Kernfunktionalität nicht wesentlich eingeschränkt wird;
– Änderungen an der Benutzeroberfläche und den internen Verarbeitungsprozessen.

(2)TUP AI kündigt wesentliche Leistungsänderungen mit einer Frist von 30 Tagen in Textform an. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort, es sei denn, die Änderung ist zur Aufrechterhaltung des Dienstes objektiv erforderlich (z. B. aus Sicherheits- oder Rechtsgründen).

§ 5 Verfügbarkeit, Service-Level

(1)TUP AI strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Monatsmittel an. Geplante Wartungsfenster und Ausfallzeiten aufgrund höherer Gewalt oder durch den Kunden zu vertretender Umstände bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit unberücksichtigt.

(2)Nicht auf die Verfügbarkeit angerechnet werden:

– geplante Wartungsfenster nach Absatz 3;
– Notfallwartungen zur Abwehr konkreter Bedrohungen oder Rechtsverletzungen;
– Ausfälle oder Performance-Einbußen bei Subprozessoren;
– Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (§ 17);
– Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich von TUP AI liegen, insbesondere Ausfälle von Internet-Backbones oder der Infrastruktur des Kunden.

(3)Geplante Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Administrator-Adresse angekündigt. TUP AI ist bemüht, Wartungsarbeiten außerhalb der typischen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 8:00–18:00 Uhr MEZ/MESZ) durchzuführen.

(4)Störungen sind TUP AI unverzüglich in Textform anzuzeigen. Die Rechte des Kunden aus Mängelgewährleistung und Haftung (§§ 15, 16) bleiben unberührt.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1)Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor Zugriff Dritter zu schützen. Mehrfachnutzung eines Nutzerkontos durch verschiedene natürliche Personen ist unzulässig.

(2)Der Kunde darf die Plattform nicht zu Zwecken nutzen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere untersagt sind:

– Prompts und Eingaben mit rechtswidrigen, strafbaren oder persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten;
– Prompt-Injection, der Versuch, Sicherheits- oder Content-Filter zu umgehen, sowie jede Form von Reverse Engineering der Plattform, der Systemprompts oder der zugrundeliegenden Modelle;
– die Nutzung der Plattform oder ihrer Ausgaben zum Training, Fine-Tuning oder Benchmarking fremder KI-Systeme;
– die Eingabe personenbezogener Daten, ohne dass ein wirksamer Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (§ 14) abgeschlossen wurde;
– die Eingabe besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) ohne vorherige schriftliche Freigabe durch TUP AI.

(3)Verstöße des Kunden berechtigen TUP AI, den Zugang nach Abmahnung — bei schwerwiegenden Verstößen auch ohne — zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Die vertragliche Vergütungspflicht bleibt hiervon während der Sperrzeit unberührt, sofern der Kunde den Sperrgrund zu vertreten hat.

§ 7 Preise, Rechnungsstellung, Zahlung

(1)Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste bzw. der individuellen Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)Die Vergütung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungsmodell gemäß Bestellformular bzw. Auftragsbestätigung. Bei Jahresvergütung wird die gesamte Jahresgebühr zu Vertragsbeginn bzw. zum Verlängerungsdatum fällig. Bei monatlicher Abrechnung wird die Monatsgebühr jeweils zum Ersten des Abrechnungsmonats fällig.

(3)Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(4)TUP AI ist berechtigt, die Preise mit einer Frist von 60 Tagen in Textform anzupassen. Die Anpassung ist auf die Entwicklung des Verbraucherpreisindex für Deutschland (Statistisches Bundesamt, Basisjahr 2020 = 100) zuzüglich maximal 5 Prozentpunkten pro Vertragsjahr begrenzt. Bei einer Preisanpassung, die über den Verbraucherpreisindex zuzüglich 5 Prozentpunkte hinausgeht, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung ist innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Anpassungsmitteilung in Textform zu erklären und wirkt zum Inkrafttreten der Anpassung.

(5)Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang in Textform geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als anerkannt, es sei denn, der Kunde war ohne Verschulden an der rechtzeitigen Beanstandung gehindert.

§ 8 Laufzeit, Kündigung

(1)Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate bei Jahresverträgen und 1 Monat bei Monatsverträgen. Das konkrete Abrechnungsmodell ergibt sich aus dem Bestellformular bzw. der Auftragsbestätigung.

(2)Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweils ursprüngliche Laufzeit (12 Monate bzw. 1 Monat), sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

(3)Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende der jeweiligen Laufzeit bei Jahresverträgen und 14 Tage zum Monatsende bei Monatsverträgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4)Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für TUP AI insbesondere vor bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen § 6 sowie bei Zahlungsverzug mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten.

(5)Nach Vertragsende stellt TUP AI dem Kunden seine Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format für 30 Tage zum Export zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Kundendaten unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht.

§ 9 Nutzungsrechte

(1)TUP AI räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform ein. Eine Nutzung über die vertraglich vereinbarten Nutzer- und Nutzungslimits hinaus ist ausgeschlossen.

(2)Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht durch zwingendes gesetzliches Recht (insbesondere § 69d, § 69e UrhG) gestattet ist.

(3)Eine gemeinsame Nutzung des Zugangs mit Dritten, das Weiterveräußern des Zugangs oder das Anbieten der Plattform im Rahmen eigener Leistungen gegenüber Dritten (Reselling) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TUP AI untersagt.

§ 10 Kundendaten, Inputs, Outputs, kein Training

(1)„Kundendaten" sind alle Daten, Dokumente und sonstigen Inhalte, die der Kunde oder seine Nutzer in die Plattform einstellen oder durch sie erzeugen lassen, einschließlich Prompts („Inputs") und Modellantworten („Outputs").

(2)Die Rechte an den Inputs verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt TUP AI ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit und sachlich auf den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht ein, das zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist — einschließlich der Übermittlung an die in § 12 benannten Subprozessoren.

(3)Die aus den Inputs des Kunden erzeugten Outputs stehen dem Kunden zur freien Verwendung im Rahmen seines Geschäftsbetriebs zur Verfügung. Die Parteien sind sich einig, dass nach derzeitiger Rechtslage an rein maschinell generierten Outputs in Deutschland regelmäßig kein Urheberrecht besteht und dass TUP AI insoweit keine Zusicherung einer Rechtsinhaberschaft abgeben kann.

(4)Kein Training mit Kundendaten. TUP AI verwendet Kundendaten ausschließlich zur Vertragserfüllung. Eine Nutzung der Kundendaten zum Training oder Fine-Tuning eigener oder fremder KI-Modelle findet nicht statt. TUP AI wird mit seinen LLM-Subprozessoren vertraglich sicherstellen, dass auch dort keine Nutzung der Kundendaten zu Trainingszwecken erfolgt („no training / opt-out" bzw. API-Standardkonfiguration ohne Datennutzung).

§ 11 Wesen von KI-Outputs, Nutzungshinweise

(1)Outputs der Plattform werden durch statistische Sprachmodelle erzeugt. Sie können unvollständig, missverständlich oder sachlich unrichtig sein („Halluzinationen"). TUP AI gibt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Outputs.

(2)Die Outputs stellen weder eine Rechtsberatung noch eine Steuer- oder sonstige Fachberatung dar und ersetzen eine individuelle Prüfung durch einen fachkundigen Menschen nicht. Der Kunde hat Outputs vor geschäftlicher Verwendung auf Plausibilität und Richtigkeit zu prüfen. Die Verantwortung für die Verwendung der Outputs — einschließlich der Weitergabe an Mandanten, Gerichte, Behörden oder sonstige Dritte — liegt ausschließlich beim Kunden.

(3)Der Kunde wird seine Nutzer entsprechend schulen und über die Grenzen von KI-Systemen informieren.

§ 12 Subprozessoren

(1)TUP AI bedient sich für die Erbringung der Plattform-Leistungen Subprozessoren, die ausschließlich in der Europäischen Union betrieben werden. Eine vollständige und tagesaktuelle Liste der Subprozessoren ist abrufbar unter tup-ai.de/datenschutz#subprozessoren.

(2)TUP AI informiert den Kunden mindestens 30 Tage vor der Hinzuziehung oder Ersetzung eines Subprozessors in Textform. Der Kunde kann der Änderung innerhalb dieser Frist aus wichtigem Grund widersprechen. Im Falle eines berechtigten Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 13 Regulatorische Compliance, verbotene Nutzungen

(1)Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorgaben zu nutzen, insbesondere mit der Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz („KI-VO" / „AI Act") in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(2)Der Kunde darf die Plattform insbesondere nicht einsetzen für:

– nach Art. 5 KI-VO verbotene Praktiken (z. B. Social Scoring, manipulative Techniken, biometrische Echtzeit-Identifikation im öffentlichen Raum außerhalb der gesetzlichen Ausnahmen);
– Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung oder erheblicher vergleichbarer Beeinträchtigung gegenüber natürlichen Personen, ohne angemessene menschliche Kontrolle und Überprüfung;
– Zwecke, die gegen Exportkontroll-, Sanktions- oder Embargo-Vorschriften verstoßen.

(3)Setzt der Kunde die Plattform in Anwendungsbereichen ein, die nach der KI-VO als Hochrisiko-Systeme gelten oder gelten können, ist er als „Betreiber" im Sinne der KI-VO selbst für die Einhaltung der einschlägigen Betreiberpflichten verantwortlich. Er wird TUP AI über eine solche Nutzung vorab in Textform informieren, damit erforderliche Informationspflichten und Dokumentationspflichten koordiniert werden können.

(4)TUP AI stellt dem Kunden die nach Art. 53 KI-VO für GPAI-Modelle einschlägigen Informationen und Dokumente auf Anforderung in angemessenem Umfang zur Verfügung, soweit TUP AI diese von seinen LLM-Subprozessoren erhält.

§ 14 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1)Soweit TUP AI im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab. Bis zum Abschluss eines solchen Vertrages darf der Kunde keine personenbezogenen Daten in die Plattform einstellen.

(2)Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die von ihm eingestellten Daten. Er stellt sicher, dass er zu deren Verarbeitung befugt ist, und informiert die betroffenen Personen entsprechend.

(3)Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung von TUP AI in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter tup-ai.de/datenschutzerklaerung.

§ 15 Gewährleistung

(1)Auf die Bereitstellung der Plattform finden die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) entsprechende Anwendung. Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 BGB für anfängliche Mängel wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(2)Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Feststellung in Textform anzuzeigen. TUP AI wird Mängel in angemessener Frist beseitigen.

(3)Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 16 Haftung

(1)TUP AI haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TUP AI, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unbegrenzt.

(2)Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TUP AI nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3)Die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ist der Höhe nach auf die im jeweils letzten Vertragsjahr (12 Monate vor Schadenseintritt) vom Kunden an TUP AI gezahlte oder geschuldete Vergütung des betroffenen Vertrags begrenzt.

(4)Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5)Für Schäden, die auf der inhaltlichen Unrichtigkeit von KI-Outputs beruhen, haftet TUP AI im Rahmen der vorstehenden Grenzen nur, soweit der Kunde seiner Prüf- und Sorgfaltspflicht nach § 11 Abs. 2 nachgekommen ist.

(6)Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 17 Höhere Gewalt

(1)Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf höherer Gewalt beruht. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegende Ereignisse, insbesondere:

– Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Aufruhr;
– Streiks und Aussperrungen, soweit sie nicht den eigenen Betrieb betreffen;
– hoheitliche Maßnahmen;
– Ausfälle von Subprozessoren, insbesondere von LLM-APIs und Cloud-Infrastrukturen, die nicht durch TUP AI zu vertreten sind;
– überregionale Störungen der Internet-Infrastruktur.

(2)Dauert der Zustand höherer Gewalt länger als 60 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 18 Vertraulichkeit

(1)Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei — insbesondere Kundendaten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG, technische Details der Plattform und wirtschaftliche Angaben — vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2)Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt für die Dauer des Vertrages und für fünf Jahre nach Vertragsende fort. Für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG gilt sie unbefristet.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1)Abtretung. Der Kunde ist zur Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von TUP AI berechtigt. § 354a HGB bleibt unberührt.

(2)Aufrechnung, Zurückbehaltung. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(3)Textform. Soweit diese AGB Schriftform vorsehen, genügt die Textform im Sinne des § 126b BGB (z. B. E-Mail). Ein höherrangiges Formerfordernis besteht nicht.

(4)Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(5)Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mainz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. TUP AI ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(6)Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Die TUP AI GbR erreichen Sie unter [email protected] oder über das Kontaktformular. Die Anbieterangaben finden Sie im Impressum.